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Homo-Gleichstellung SOFORT!

Ungeachtet des Wahlausgangs, der eine vermeintliche WahlsiegerIn gekrönt hat, nämlich Angela Merkel -herself-, gibt es eine Bundestagsmehrheit, sowie eine Bundesratsmehrheit jenseits der Union, die hinter einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der klassischen Ehe steht. Die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten hatte wohl für ihre WählerInnen keine große Rolle gespielt. Trotzdem können wir auch nach dem Wahlergebnis nicht vergessen, dass die CDU/CSU für eine Politik steht, die kontinuierlich in der Vergangenheit queerpolitische Belange in Sachen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ausgebremst hat und dem Verfassungsgericht die Verantwortung überließ, für Gleichstellung zu sorgen. Wir können nicht vergessen, dass Angela Merkel sich mit rationalen Argumenten gegen das Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften "schwer tut" und nach eigenen Aussagen von ihr kein Gesetzesvorstoß dahingehend zu erwarten sei. Doch damit wollen wir uns nicht begnügen!

Das Queer Referat der TU Darmstadt fordert daher eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht sowie eine Öffnung gegenüber der Ehe. Und zwar SOFORT! Nach dem Wahlausgang sollte ein Minimalziel der kommenden Bundesregierung nicht nur die bloße Gleichstellung der Lebenspartnerschaft sein, sondern eine Ehe-Öffnung. Ein Zeitfenster bis zum 22. Oktober erlaubt eine Mehrheit jenseits der Union von 319:311 für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und des Adoptionsrechts. Zudem herrscht danach bis zur KanzlerInwahl kein Fraktionszwang. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden. Denn dann kann eine Ehe-Öffnung nicht als Fernziel abgeschoben werden, sondern muss der logische nächste Schritt der kommenden Bundesregierung sein.