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Kasperletheater im Landeshaus Wiesbaden

Gestern fand in Wiesbaden die mündliche Anhörung zur Verhandlung über die Klage gegen das Studiengebührengesetz statt. Nach dem Verlesen der Anklageschriften schloss sich das Verlesen der Verteidigungsschrift der Landesregierung an und schnell wurde deutlich, dass keiner im Saal die Argumentation der Noch-Landesregierung nachvollziehen konnte, weder die meisten Richter noch die anwesenden Studierenden und Journalisten.

Studenten können Studiengebühren zurück verlangen

Am gestrigen Tag verkündete das Oberverwaltungsgericht Thüringen ein weiteres Urteil in Sachen Studiengebühren. Studierenden, so die Richter, die vor der Einführung von Langzeitstudiengebühren, ihr Studienfach gewechselt haben, dürften die Semester vor dem Wechsel nicht angerechnet werden. Der klagende Studierende hatte argumentiert, dass er in der Zeit des gebührenfreien Studiums sein Studium deshalb nicht beenden konnte, weil auf diese Studienzeit vorangegangene Studienzeiten angerechnet wurden.

Europäischer Tag des Datenschutzes am 28.1.08

In diesem Zusammenhang werden entsprechende Filmbeiträge auf Großbildleinwand projiziert, so dass Publik Viewing möglich ist. Es wird ebenfalls informiert über die aktuelle Speicherungspraxis verschiedener Telefon- und Internetprovider anlässlich des neuen ab 1.1.2008 geltenden Telekommunikationsüberwachungsgesetzes und wie Kunden von ihrem Anbieter Auskunft darüber erhalten können, welche Daten von ihnen gespeichert werden, und wie sie den Anbieter deshalb wechseln können.

Veranstalter:
Gegen.Überwachung.Darmstadt in Kooperation mit dem AK Vorratsdatenspeicherung

Kein Bier für Nazis

Die <a href="/ank-darmstadt.mine.nu"> ANK</a> erarbeitete eine Broschüre mit Hintergrundinformationen zu südhessischen Nazistrukturen, Tips für Wirte wie sie sich vor dem Missbrauch ihrer Lokalitäten als Versammlungsorte schützen können, Informationen über Nazidresscode sowie Rechtsrock und vieles mehr.

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