Über den internen Newsletter erhielten wir soeben die Nachricht, dass der neue Wissenschaftsminister Boris Rhein heute die TU Darmstadt das erste Mal besuchte. Gerne hätte auch die Studierendenvertretung die Gelegenheit bekommen den für sie zuständigen Minister kennenzulernen.

Mit großer Verwunderung wurde die Ernennung Boris Rheins zum neuen Wissenschaftsminister von vielen hessischen ASten aufgenommen. Der AStA der TU Darmstadt ist hier keine Ausnahme. Zu eindrücklich und frisch sind die Erinnerungen an seine Law & Order Politik im Umgang mit Demonstrationen. Hochschulpolitisch war er den Studierendenvertretungen bisher nicht aufgefallen.

Mit großer Bestürzung hat der AStA der TU Darmstadt die Absicht der großen Koalition in Wien, das Wissenschaftsministerium zu einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums zu degradieren, zur Kenntnis genommen. Der AStA der TU Darmstadt sieht darin einen weiteren Schritt auf dem Weg zur massiven Ökonomisierung der Bildung.

Der AStA der TU Darmstadt unterstützt die Proteste der Refugees in Deutschland sowie die bundesweite Großdemonstration in Hamburg am 21.12.2013

Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!

Ungeachtet des Wahlausgangs, der eine vermeintliche WahlsiegerIn gekrönt hat, nämlich Angela Merkel -herself-, gibt es eine Bundestagsmehrheit, sowie eine Bundesratsmehrheit jenseits der Union, die hinter einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der klassischen Ehe steht. Die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten hatte wohl für ihre WählerInnen keine große Rolle gespielt.

Heute steigt in der goldenen Krone die Semesterparty des AStAs der Hochschule Darmstadt. Prinzipiell wäre dies für uns ein Grund, an dieser Stelle Veranstalter_innen und Besucher_innen gleichermaßen einen schönen Abend zu wünschen. Leider sehen wir uns stattdessen zu einer kritischen Stellungnahme genötigt, erinnert uns die Rhetorik der eingeladenen „Polit-Rapper“ streckenweise doch zu sehr an jene, derer sich auch Neonazis bedienen, wenn sie ihren braunen Pseudo-Antikapitalismus propagieren.

Das Bündnis Bezahlbares Wohnen (DGB, Mieterbund, Studierende von TU und h_da, unterstützt von der LINKEN, "Uffbasse" und den Wohngruppen-Initiativen) veranstaltet einen lokalen Aktionstag für bezahlbares Wohnen: gegen die Wohnungsnot von Normal- und Geringverdienern sowie Studierenden, gegen 5 Jahre Leerstand von mehreren hundert US-Wohnräumen und gegen fehlende Öffentlichkeit und soziale Verantwortung der Stadt. Wir rufen auf, diesen Aktionstag nach Kräften zu unterstützen, damit das Thema vor den Wahlen mit Nachdruck auf die Tagesordnung gesetzt wird.