Stephan Voeth 12. Dezember 2014 - 11:10
Gemeinsame Pressemitteilung von AStA TU Darmstadt, Aktionsbündnis Verkehrswende Darmstadt, Fuss e.V., Stadtschüler_innenrat Darmstadt, Themengruppe Mobilität und Verkehr der Lokalen Agenda 21, Themengruppe Klimaschutz der Lokalen Agenda 21 und Themengruppe Lebensstil der Lokalen Agenda 21
Große Initiative Darmstädter Vereinen, Gruppen und Organisationen fordert ein Ende der Tolerierung des Gehwegparkens im Umfeld von Schulen und Kindergärten zur Sicherung der Fußwege. Mit der Forderung „der Bordstein ist die Grenze" wollen die Initiatoren sowohl die Gehwege wieder attraktiver machen als auch den städtischen Haushalt entlasten.
Gehwege dienen dem Schutz von zu Fuß gehenden Personen. Vor allem Kinder, die Gehwege auch mit Fahrrad benutzen müssen, aber auch Jugendliche, Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen sind auf ausreichend breite und sichere Gehwege angewiesen. In Darmstadt wird das illegale Gehwegparken von Magistrat und Ordnungsamt toleriert, wenn eine geringe Restbreite von wenigstens 1,20 m verbleibt. Tim Steinhaus, Mobilitätsreferent des AStA, bemerkt, dass "die derzeitige Praxis der Darmstädter Behörden in dieser Hinsicht besonders ärgerlich vor dem Hintergrund ist, dass beim Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur den Bereichen Fuß- und Radverkehr ohnehin eine geringere Aufmerksamkeit zuteil wird."
Gehwege sind im Allgemeinen auch nicht auf das Gewicht von Kraftfahrzeugen ausgelegt und werden durch auf ihnen abgestellte Fahrzeuge häufig beschädigt. Diese Beschädigungen stellen oft eine Gefährdung für die Nutzenden dar. Die Reparaturen kosten den städtischen Haushalt viel Geld.
Martin Huth, Sprecher der Agenda-Themengruppe Klimaschutz: „Jeder dritte Weg wird in Darmstadt zu Fuß zurückgelegt. Vor allem in der Nähe von Einrichtungen für Kinder sowie in Straßen ohne hohen Parkdruck sollte der Gehweg in voller Breite für Fußgänger nutzbar sein." "Auch in Darmstadt gehört der Gehweg den Gehenden. Der Flächendiebstahl sollte gestoppt werden." ergänzt Andreas Bathe, Sprecher der Agenda-Themengruppe Mobilität&Verkehr.
Die Unterzeichnenden fordern, dass die Tolerierung des illegalen Gehwegparkens im Umkreis von 300 m (ca. 2 Blocks) um Kindergärten, Schulen sowie Spielplätzen beendet wird. Für abgestellte Fahrzeuge bedeutet dies: „der Bordstein ist die Grenze". Lediglich in Bereichen mit hohem Parkdruck hält das Bündnis als Kompromiss eine minimale Rest-Gehwegbreite von 1,80 m für akzeptabel. Zum Vergleich: In den von Straßenverkehrsbehörden genutzten Richtlinien ist eine Regelbreite von 2,50 m festgelegt. In einem Umkreis von 300 m um öffentliche Parkhäuser soll allerdings keine Tolerierung stattfinden. Gerade in diesen Bereichen sind Parkmöglichkeiten vorhanden und meist auch besonders viele Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs.
„Besonders unangenehm und auch peinlich ist es, wenn ich mit Gästen spazieren gehe, die solch massives Gehwegparken aus ihrer Heimatstadt nicht gewohnt sind und wir dann oftmals im Gänsemarsch unterwegs sind.", merkt Sylke Petry vom FUSS e.V. an.
Die Fahrbahn gehört Autos und Fahrrädern - der Gehweg gehört den Fußgängern.
Durch die geforderte Maßnahme bekommt Darmstadt wieder attraktive Gehwege mit einer hohen Aufenthaltsqualität - ohne Kostenaufwand. Die unterzeichnenden Organisationen haben zu diesem Thema bereits im November einen Offenen Brief an die Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses geschrieben, der auf verkehrswende-darmstadt.de eingesehen werden kann. In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2014 kann die grün-schwarze Stadtregierung endlich zeigen, dass sie es mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ernst meint, und die Magistratsvorlage 2014/0271 zum Gehwegparken kritisch diskutieren. Diese wurde von Bürgern beim Darmstädter Bürgerhaushalt initiiert.