Anika Schmütz 19. Januar 2017 - 14:55
Das Studierendenparlament der TU Darmstadt solidarisiert sich ausdrücklich mit den aktuell streikenden Busfahrer*innen und ihren Forderungen sowie mit allen Beteiligten der Solidaritätsstreiks. Zu diesen Forderungen zählen unter anderem eine betriebliche Altersvorsorge, echte Pausenzeiten und Lohnerhöhungen. Die Möglichkeit des Streikens und die Organisation in gewerkschaftlichen Vertretungen ist aus gutem Grund arbeitsrechtlich gesichert. In einer Gesellschaft, in der Menschen zur Existenzsicherung arbeiten müssen, sind viele gezwungen auch für sie unvorteilhafte Arbeitsverträge zu unterschreiben, deren Konditionen sie nicht individuell aushandeln können.
Der gewerkschaftlich organisierte Streik ist daher häufig die einzige Möglichkeit legitime Forderungen gegenüber der*dem Arbeitgeber*in geltend zu machen. Besonders durch die hohen Lebenshaltungskosten ist eine moderate Lohnforderung von 13,50 € durch stufenweise Erhöhung von aktuell nur 12,00 € angebracht. Des Weiteren lehnt das Studierendenparlament alle Aussagen ab, welche die Streikenden für die durch den Ausfall der Verkehrsmittel verursachte Probleme verantwortlich machen, das Recht zu streiken prinzipiell infrage stellen oder sich in irgendeiner Weise abwertend gegenüber den Streikenden, z.B. aufgrund der gesellschaftlichen Stellung ihres Berufes, äußern.
Darüber hinaus fordert das Studierendenparlament die LHO dazu auf, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen, um weitere Einschränkungen für die betroffenen Nutzer*innen zu vermeiden. Zu diesen Nutzer*innen gehören unter anderem 27.000 Studierende, welche durch das Studierendenparlament vertreten werden.
Zudem sollten Studierende, die von den Streiks betroffen sind, die Möglichkeit erhalten, ihre Semestertickets anteilig erstatten zu lassen. Ebenso muss seitens der Verkehrsbetriebe für Nutzer*innen, welche z.B. aufgrund von Bewegungseinschränkungen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, eine kostenfreie Alternative zur Gewährleistung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe, z.B. durch Taxis, zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin erachtet das Studierendenparlament es als wichtig, dass die regelmäßigen Preissteigerungen im ÖPNV auch an die Bus- und Bahnfahrer*innen in Form von Lohnerhöhungen weitergegeben werden.