AStA TU Darmstadt

Mit einer Pressekonferenz am heutigen Montag (4.) versucht sich der Kunstminister Udo Corts in Schadensbegrenzung, nachdem die Studierenden die benötigten Unterschriften für eine Verfassungsklage von unten zusammengetragen haben. „Ein gescheiterter Versuch, von den Verfassungswidrigen und sozial unverträglichen Studiengebühren abzulenken“, erklärt Martin Uhlig vom AStA der TU Darmstadt.

Die Studierenden in Hessen haben einen ersten Teilerfolg gegen Studiengebühren erzielt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und zahlreichen Initiativen konnten zur Einreichung einer Verfassungsklage vor dem hessischen Staatsgerichtshof weitaus mehr als die erforderlichen 43308 Unterschriften gesammelt werden. Die Studierenden werden nun am 22. Juni ihre Klage gegen das von der CDU-Landesregierung verabschiedete „Studienbeitragsgesetz“ einreichen.

Von Montag, dem 11. Juni an finden an der TU Darmstadt wieder Hochschulwahlen statt. Bis einschl. Donnerstag, 14. Juni sind alle Mitglieder der TU aufgerufen sich an den Wahlen zu Fachschaftsräten, Fachbereichsräten, Universitätsversammlung und Studierendenparlament zu beteiligen. Dabei gilt es für die Studierenden wieder mind. 25% Wahlbeteiligung zu erreichen, da wir sonst laut neuem hessischen Hochschulgesetz nicht mehr den vollen studentischen Beitrag von 8,- EUR des Semesterbeitrags erheben dürfen.

Zum heutigen Stichtag dem 31. Mai steht der Endstand eingereichter Verfassungsklage-Formulare fest. Wir haben mit 62500 eingereichten Formularen die erforderliche Anzahl von 43308 Unterschriften weit übertroffen.
Falls jemand das Formular noch zu Hause liegen haben sollte, kann er es trotzdem noch bis zum 22. Juni bei einer der Sammelstellen abgeben.
Am 22. Juni werden die Formulare begleitet von einer Großdemo dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden übergeben. Ihr seid natürliche alle eingeladen daran teilzunehmen, nährere Infos folgen in Kürze.

Die Darmstädter Studentenschaft wird heute, Donnerstag, erneut einen Demonstrationszug durch die Innenstadt starten. Dabei geht es gegen das Studiengebührengesetz in Hessen. Beginn ist um 14.30 Uhr auf dem Luisenplatz, der Zug führt über Rheinstraße, Kasinostraße, Bleichstraße, Steubenplatz, Mornewegstraße, Göbelstraße, Dornheimer Weg und Zweifalltorweg zum Europaplatz, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist, teilt der Asta der TU mit. Stadt und Polizei hätten nur eine andere Route zulassen wollen, da man eine Besetzung des Hauptbahnhofs oder der Autobahn befürchte.

Studenten der drei Darmstädter Hochschulen planen für den heutigen Nachmittag erneut einen Demonstrationszug gegen Studiengebühren. Der Protest startet um 14.30 Uhr auf dem Luisenplatz. Die Studenten können dabei die von ihnen ausgewählte Route durch die Innenstadt nehmen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat gestern den Verlauf des Protestmarsches genehmigt.

Die Studierenden der Technischen Universität Darmstadt (TUD) sind empört über das undemokratische Verhalten des Hochschulrates der TU. Als Konsequenz fordern sie den Rücktritt des von der Landesregierung benannten „Kontrollgremiums“.
„Vielleicht sollte der Hochschulrat den Präsidenten in Zukunft einfach benennen, dann braucht er demokratisch legitimierte Gremien der Hochschule künftig auch nicht mehr zu ignorieren“, erklärt Sascha Decristan vom AStA der TU überspitzt.

Nachdem die Allgemeinen Studentenvertretungen der Technischen Universität Darmstadt (TUD) und der Hochschule Darmstadt (h_da) per Eilantrag gegen die Einschränkungen der Stadt Darmstadt und der Polizei geklagt haben, die Demonstrationsroute dürfe nicht westlich des Steubenplatzes verlaufen, entschied das Verwaltungsgericht heute, dass die Demonstration wie von den Veranstaltern geplant durchgeführt werden kann.