Kulturförderung beinhaltet aus unserer Sicht immer auch die nachhaltige Förderung der freien Szene und von kleineren Kulturprojekten. Der bisherige Förderumfang von 320.000 Euro pro Jahr ist aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen. Kulturprojekte sollten neben einer reinen Projektförderung auch durch ein System der Konzeptförderung unterstützt werden. Die FDP setzt sich zudem für eine Neuordnung der Theaterfinanzierung auf Landesebene ein. Hierdurch im städtischen Haushalt freiwerdende Mittel sind konsequent für die weitere Förderung der freien Kulturszene zu verwenden.

Die kulturellen Angebote in unserer Stadt sind glücklicherweise ausgesprochen vielfältig. Neben groß angelegten Einrichtungen (z.B. Staatstheater, Landesmuseum) über kommerzielle Angebote bis hin zu von der Bürgerschaft getragenen Kleinstprojekten, wird in Darmstadt fast alles geboten. Das zeichnet unsere Stadt aus und hat sie seit jeher geprägt.

Die Stadt Darmstadt unterstützt mit den drei Kulturinstituten (Internationales Musikinstitut Darmstadt, Akademie für Tonkunst und dem Jazzinstitut) gerade die Ausbildung von jungen Künstlern. Darmstadt ist für die Gittarrentage und die Ferienkurse zur neuen Musik gerade bei Studierenden bekannt. Das ist der richtige Weg: Förderung des Nachwuchses, der zum Beispiel auch an der Akademie für Tonkunst sein Bachelor ablegt. Neben der Förderung der großen Angebote, zu denen auch das Staatstheater und die Centralstation gehört, werden wir die Förderung von kleinen Initiativen und Angeboten fortführen und qualitätsorientiert ausbauen.

Die Finanzierung dieser Angebote darf aber aus unserer Sicht nicht ausschließlich auf öffentlichen Zuschüssen beruhen. Unser üppig ausgestatteter Kulturhaushalt soll der Vielfalt zugutekommen. Das bedeutet aber auch, dass durch Drittmittel oder Quersubventionierung zusätzliche Finanzierungselemente ergänzen müssen, um dies zu erhalten.

Kulturelle Tradition und avantgardistische Entwicklungen sind seit jeher prägend für Darmstadt. Dieses Potenzial werden wir nutzen und wollen wir definitiv fördern. Kunst kann vieles bewirken: sie steigert die Attraktivität einer Stadt und verbessert die Lebensqualität, sie hilft dabei, Unternehmen und Fachkräfte an einen Standort zu binden, und sie gibt Denkanstöße – aber in erster Linie ist Kunst frei und nicht funktionsgebunden. Gesellschaftliche Funktion erhält sie erst in ihrer kulturellen Wirkung und im Zusammenschluss und Austausch mit anderen. Dies zu fördern, war schon immer Ziel grüner Kulturpolitik in Darmstadt. Wir werden hieran auch in Zukunft weiter intensiv arbeiten.

Kultur ist für uns vielfältig. Den Darmstädter Mix aus Hoch-, Populär- und Nischenkultur wollen wir als Grüne Jugend fördern und die hohe Lebensqualität sowie die soziale und inklusive Stadtgemeinschaft erhalten. So ist es für uns wichtig, studentische Kultur, Hoch- und Nischenkultur als spannende Mischung für Darmstadt zu begreifen und zu fördern. Es gilt außerdem, Jugendliche und ihre Jugendkultur ernst zu nehmen und in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubinden.

Kleinere Kulturprojekte und eine „Kultur für alle“ spielen eine wichtige Rolle in der Kulturförderung, weil Kultur, Kunst und kulturelle Bildung heute mehr denn je notwendige Mittel gegen soziale Exklusion sind. Das Kulturangebot in Darmstadt ist vielfältig- neben großen, traditionellen Kulturprojekten brauchen aber auch kleine Initiativen ihren Entfaltungsspielraum. Die freie Szene in Darmstadt muss über eine mittel- wie langfristige Planungssicherheit verfügen können und benötigt hierfür entsprechende Mittel. Wir wollen stärker als bisher alternative Kunst fördern. So sollen Graffiti, DJing, Poetry Slam, Laientheater etc. einen festen Platz in Darmstadts Kulturlandschaft erhalten. Wir setzen uns für geeignete Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler und Proberäume für Rock-, Pop- und Jazzmusiker ein.

Darüber hinaus wollen wir die Jugendkultur mehr fördern. Wir wollen deshalb einen Jugendkulturförderpreis für junge Kulturschaffende in den Sparten Musik, Film und Theater, Bildende Kunst und Literatur einrichten.

Wir wollen den Kulturschaffenden eine möglichst gute Infrastruktur bieten. Uns liegen hier gerade die kleinen Kulturschaffenden am Herzen, die mit viel Engagement Darmstadt zu einer lebens- und liebenswerten Stadt machen. Wir können uns gut vorstellen, dass der Etat des Staatstheaters gekürzt wird. Wiesbaden ist mit gutem Beispiel voran gegangen. Von den 30 Mio Kulturetat erhalten die freien Kulturträger 800 000 Euro, das Staatstheater 15 Millionen.

Die Kulturförderung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten ist für Menschen und Gruppen eine Möglichkeit, ihre Identität zu entwickeln, auszugestalten und sie anderen zu vermitteln. Kultur ist ein Ort der gesellschaftlichen Kontroversen. Die Stadt hat die Pflicht, dies zu unterstützen.

Bei aller Wertschätzung unserer "kulturellen Leuchttürme" wie dem Staatstheater oder der Centralstation sehen wir ein Missverhältnis bei der Kulturförderung und fordern die Verdoppelung der Förderung der freien Kultur auf 4 Prozent des städtischen Kulturetats. Dazu schlagen wir einen Solidaritätsbeitrag der Staatstheater-Besucher/innen für die freie Kulturszene vor: Auf alle Staatstheater-Tickets der oberen Preisklassen sowie bei Premieren wird ein Zusatzbetrag von einem Euro erhoben, der direkt der freien Kulturszene zu Gute kommt.

Kulturförderung heißt auch, dass alle Menschen einen Zugang zum Darmstädter Kulturangebot bekommen. Wir schlagen vor, dass neben den Studierenden auch Jugendliche und Empfänger/innen von Sozialleistungen Vorstellungen im Staatstheater kostenlos besuchen dürfen.

Schließlich fordern wird die stärkere Unterstützung von Künstlerinnen und Künstler bei der Suche nach Freiräumen, z.B. durch Zwischennutzungen auf den Konversionsflächen für Ateliers und Proberäume.

Wir fordern die Prüfung sämtlicher Förderungen im Kulturbereich, ob sie noch sinnvoll sind, oder ob mit dem Geld nicht andere Einrichtungen, Projekte, Vereine etc. gefördert werden sollten. Förderungen im Kulturbereich müssen - wie alles in Darmstadt - transparenter werden. Es muss für jeden Bürger nachvollziehbar werden, wer, warum und in welcher Höhe städtische Zuschüsse bekommt.
Dann - und nur dann, wenn die Informationen transparent vorliegen - können die Bürger in die Entscheidung, was in welcher Höhe gefördert werden soll, einbezogen werden.

siehe vorherige Frage

Eine große Rolle! So möchten wir, dass auch die Subkultur gefördert wird. Es gilt, Subkultur zu erkennen, diese in die vorherrschende Kultur zu integrieren und aber auch neue Interpretationen zu akzeptieren, um Jugendlichen die Teilhabe am kommunalen Leben nicht zu verbauen

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Zurzeit eine deutliche Untergeordnete – dies gilt es zu ändern.

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Kleinere und ungewöhnliche Kulturprojekte liegen uns PIRATEN besonders am Herzen.
Wir fordern, die begrenzten städtischen Mittel neben großen kulturellen Einrichtungen auch Kulturangeboten der Subkultur zufließen zu lassen und die Anbieter freier Kultur anzuerkennen, sie zu fördern und zu unterstützen.

Nein

Öffentliche Grillplätze genießen unsere Unterstützung und wir wünschen uns einen Ausbau des Angebotes. Auch möchten wir soweit es geht das Grillen in Parks- und Grünanlagen erlauben, sofern entsprechende Feuerschalen usw. mitgeführt und genutzt werden. Die Feuerstelle im Herrengarten sollte mit einem Grill versehen werden.

Wir können uns in den Grünanlagen und Parks auch nicht bewirtschaftete Sitzgelegenheiten und Tische vorstellen.

Ja, das ist eine sehr gute Möglichkeit, damit die Bürger*innen ihren öffentlichen Raum auch nutzen können. Gerade abseits von Konsumtempeln sollte die Möglichkeit gegeben werden, dass Menschen sich niederlassen, ein Picknick einnehmen, sich unterhalten oder einfach nur von der Alltagshektik verschnaufen.

Bei einem solchen Vorhaben muss gewährleistet sein, dass alle Menschen gleichermaßen dieses Angebot nutzen können. An öffentlichen Plätzen müssen darüber hinaus viele verschiedene Interessen, darunter auch die der Anwohner im Hinblick auf Ruhestörung, beachtet werden. Bei konkreten Ideen für solche Vorhaben müssen diese individuell geprüft werden.

Nur da wo es keine Konsumpflicht gibt, kann ein urbanes Leben im öffentlichen Raum stattfinden. So zum Beispiel im Herrengarten oder auch auf dem Theatervorplatz.

Die Belebung öffentlicher Plätze durch unbewirtschaftete Tische und Stühle unterstützen wird. Es gibt einige Beispiele, dass dies von Bürger_innen und Touristen gut angenommen wird.

Grillplätze fallen immer wieder dem Vandalismus zum Opfer, so z.B. im Herrengarten. Trotzdem würden wir Initiativen zur Einrichtung neuer Grillplätze an geeigneten Orten unterstützen. Andere Nutzungen dieser Orte oder das Ruhebedürfnis von Anwohner_innen müssen dabei berücksichtigt werden.

Ja, auf jeden Fall!

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Die Grüne Jugend setzt sich für mehr öffentliche Grillplätze und Sitzgelegenheiten ein. Das Thema ist für die Jugend in unserer Stadt sehr wichtig, sodass wir ihr Anliegen gerne mehr in die Stadtpolitik einbringen möchten. Gleichzeitig muss jedoch die gegenseitige Rücksichtnahme sowie die Rücksicht auf die Natur gewährleistet werden.

Aktuell sehen wir keinen Bedarf für weitere öffentliche Grillplätze in Darmstadt.

Unbedingt! Die Menschen brauchen Aufenthaltsplätze, die sie frei „beleben“ können. Die Problematik des Grillens im öffentlichen Raum ist der Müll. Wir meinen, dass die Stadt ausreichende und geeignete Müllentsorgungsmöglichkeiten bieten sollte. (Berlin stellt z.B. Müllmulden in Parks auf)

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Wir können uns das gut vorstellen. Öffentliches Grillen wäre sogar in den innerstädtischen Parks denkbar, wenn die entsprechenden Gegebenheiten dafür geschaffen würden. Gemacht und stillschweigend geduldet wird es ohnehin schon.

Darmstadt ist nach unserem Dafürhalten bereits heute eine weltoffene, naturnahe und lebendige Stadt.

Die Belebung der Innenstadt ist uns sehr wichtig. Wir sprechen uns für mehr Flächen für Gastronomische und Kulturelle Nutzung aus.

Darmstadt ist in großen Teilen durch seine Wälder und Grünflächen bereits eine naturnahe Stadt. Wir freuen uns natürlich, wenn noch mehr Grünflächen eingerichtet werden.
Die Lebendigkeit Darmstadts zeigt sich im intensiven kulturellen Leben, oder etwa auch im vielen ehrenamtlichen Engagement und die Bereitschaft vieler Bürger*innen, bei den neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung mitzuwirken.
Die Offenheit Darmstadts zeigt sich unter anderem in der Willkommenskultur. Natürlich kann aber durch Projekte in der Kultur, durch eine starke Politische Bildung, durch Bürgerbeteiligung uvm. der offene Charakter noch weiter gestärkt werden.

Wie das große Engagement vergangenen Sommer gezeigt hat und die vielfältigen Initiativen vieler Freiwilliger weiterhin belegen, ist Darmstadt bereits eine weltoffene und lebendige Stadt, die neue Mitbürger gerne willkommen heißt. Durch die vielen Parks und Grünanlagen wie den Herrngarten- aber auch die Nähe zum Oberfeld- kann man in der Stadt und an den Stadtgrenzen die Natur genießen.

So was geht unserer Meinung nicht mit einem Masterplan, sondern muss aus der Haltung der Entscheider entspringen. Denn gerade Offenheit lässt sich nicht Planen. Wenn die Entscheider aber bei jeder Einzelentscheidung dies berücksichtigen, steht am Ende eine lebens- und liebenswerte Stadt.

Naturnähe und Lebensqualität der Stadt wird durch den Verdichtungsdruck durch das enorme Wachstum der Stadt in Frage gestellt. Wenn Grünflächen und Innenhöfe zugebaut werden, verschwinden Freiräume für Spiel, Sport und Geselligkeit. DIE LINKE teilt die Begeisterung anderer Parteien für das Wachstum nicht. Für uns ist die Lebensqualität der in der Stadt wohnenden Menschen entscheidend. Wir sehen die Grenzen des städtischen Wachstums und fordern eine überregionale Strukturpolitik, die solche Konzentrationsprozesse begrenzt. Wir wollen die wenigen verbleibenden Freiflächen für Wohnbebauung und nicht für weitere Gewerbeansiedlung nutzen.

Für die bestmögliche Erhaltung der Naturnähe fordern wird die Wieder-Inbetriebnahme und Pflege vorhandener Brunnen und Wasserbecken, Unterstützung von Urban-Gardening-Initiativen, Dach- und Fassadenbegrünung für bessere Luft, Berücksichtigung der "25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt" und das Ende der Eingriffe in den Westwald.

Dafür müssten wir jetzt unser gesamtes Wahlprogramm als Antwort liefern.
In kurz: Durch offene Einbeziehung aller Bürger, die sich frei und ungehindert informieren können und so selbst Mitbestimmen, wie sich Darmstadt lebendig weiterentwickeln kann.
Die Piratenpartei setzt sich für eine ökologische, nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen.
Unter anderem fordern wir, dass bei Baumaßnahmen der Stadt genügend Raum für Grünflächen erhalten bleibt und dieser naturnah gestaltet wird.
Ebenso sind wir für eine naturnahe Gestaltung des Darmbaches an seinen offengelegten Stellen die auch an so vielen Stellen wie möglich zusätzlich realisiert werden sollen.

Die Bewältigung der humanitären Aufgaben im Rahmen der sog. "Flüchtlingskrise" kann nur gelingen, wenn der Willkommenskultur eine gute Willkommensstruktur folgt. Dies bedeutet, dass nach der Erstaufnahme und Erstversorgung die Strukturen vorhanden sein müssen, die Menschen schnellstmöglich in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt zu integrieren. Hierzu bedarf es entsprechender Angebote zum Spracherwerb, der Einrichtung von besonderen Förderklassen in allen Schultypen und -formen und der Fortführung des Konzeptes der dezentralen Unterbringung. Daneben sind die Anstrengungen im Bereich der beruflichen Bildung im Zusammenwirken von Stadt, IHK, HWK und Arbeitsagentur auszubauen.

Dass Darmstadt im Herbst 2015 die Herausforderung, in so kurzer Zeit viele Flüchtlinge aufzunehmen, bewältigen konnte ist auch auf das hohe bürgerschaftliche Engagement zurückzuführen. Dieses Engagement ist es auch, was den Flüchtlingen eine freundliche Aufnahme ermöglichte. Kernaufgabe wird in Zukunft die Integration derjenigen sein, die als Flüchtlinge anerkannt wurden. Nur so lässt die Willkommenskultur fortführen und viel für die Aufnahme anderer Migranten lernen.

Wir unterstützen die Willkommenskultur vehement!
Um die Weltoffenheit und Internationalität unserer Stadt und unserer Stadtgesellschaft auch in der Verwaltung zu leben, brauchen wir eine Willkommens- und Anerkennungskultur, die von Wertschätzung, Offenheit und Akzeptanz gegenüber neu zugewanderten, geflüchteten sowie bereits hier lebenden Migrant*innen gekennzeichnet ist.
Um die Teilhabe der neu mit uns lebenden Menschen an den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Erziehung und Bildung, Soziales und Gesundheit, Recht und Politik zu gewährleisten, müssen sie die jeweiligen Systeme kennen, sich darin zurecht finden und sich diese zu eigen machen.
So stehen wir etwa für eine interkulturelle Öffnung von Schulen und Kitas und Empowerment von Eltern

Für uns sind Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in Darmstadt Mitglieder unseres Gemeinwesens. Sie schnell zu integrieren, ist im Interesse der ganzen Gesellschaft. Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe und wollen dieses durch gute Koordination und möglichst unbürokratische Zuteilung von Hilfen und Zuschüssen erleichtern.

Wir sind Stolz dass Darmstadt eine echte Willkommenskultur gelebt hat. Viele ehrenamtliche Helfer haben zusammen mit der Stadt eine Leistung vollbracht, die viele auch an die Grenze der Belastbarkeit gebracht haben. Es müssen Strukturen geschaffen werden die es ermöglichen das sich Ehrenamtliche auch engagieren können (bringt direkt Kontakt) aber das die Versorgung eben nicht von diesen abhängt.

Es ist sehr wichtig, dass in den meisten Städten und Gemeinden eine ehrenamtlich getragene und öffentlich mehr oder weniger unterstützte „Willkommenskultur“ entstanden ist. Diese bildet eine äußerst wichtige gesellschaftliche Gegenkraft zu dem Rassismus von PEGIDA, AfD und Co.

Leider ist jedoch festzustellen, dass jenseits der Kommunalpolitik an der Abschottung Europas festgehalten wird. Als Reaktion auf den Andrang der Schutzsuchenden werden die Wege nach Europa weiter versperrt. Dazu patrouilliert neuerdings die Bundesmarine in der Ägäis, und die Türkei wird als „Torwächter“ bezahlt und trotz ihrer anheizenden Rolle in den Konflikten im Nahen Osten politisch unterstützt. Juristisch wird das individuelle Asylrecht durch die immer weiter ausufernde Definition von „sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten“ ausgehöhlt. DIE LINKE lehnt die Demontage des Asylrechts ab, fordert sichere Fluchtkorridore nach Europa und will die Fluchtursachen beseitigen.

Die Versorgung und Betreuung der neu angekommenen Flüchtlinge sowie später die Integration derjenigen, die dauerhaft bleiben, ist eine große Aufgabe. Auch wenn vieles über ehrenamtliches Engagement abgedeckt wird, sind diese nicht ohne zusätzliches Personal bei den städtischen Einrichtungen von der Kinderbetreuung bis zum Einwohnermeldeamt zu leisten. Das Umschichten aus anderen Arbeitsbereichen kann nur eine kurzfristige Lösung sein. Es müssen neue Stellen eingerichtet werden. Der Willkommenskultur muss eine Willkommensstruktur folgen!

DIE LINKE beteiligt sich an politischen Strukturen, die die Selbstorganisation der Geflüchteten stärken und die sie dabei unterstützen, ihren Interessen zu artikulieren und durchzusetzen. Wir haben z.B. das „Willkommensfest“ der Vernetzung „Refugees Welcome! Darmstadt“ am 27.9. am Nordbad unterstützt, und wir machen mit beim samstäglichen Flüchtlingscafé im Halkevi.

PIRATEN stehen allen Menschen und allen Kulturen gegenüber offen. Wir begrüßen und unterstützen die Willkommenskultur, die in Darmstadt nicht nur von den offiziellen Vertretern, sondern gerade von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen wird.
Willkommens- und Begegnungsfeste und weitere Projekte, mit denen persönliche Kontakte zwischen Bürgern, Gemeinschaften und Flüchtlingen herbeigeführt und gefördert werden, stellen hier eine von uns unterstütze Möglichkeit dar.

Rassistische Tendenzen haben in Darmstadt keinen Raum. Wo immer solche auftreten oder erscheinen ist es Aufgabe der couragierten Stadtgesellschaft sich dem Entgegenzustellen. Dazu ist insbesondere in Schulen entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.

Die bisher aktiven politischen Vertreter in Darmstadt haben glücklicherweise in der Vergangenheit bei diesem Thema stets Eintracht bewiesen. Sämtliche Resolutionen und Initiativen zum Kampf gegen politische Radikalisierung sind einstimmig beschlossen worden. Das ist ein starkes Signal.

Selbstverständlich hat sich auch die Junge Union beispielsweise an einer Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD in Darmstadt beteiligt. Das ist für uns genauso selbstverständlich, wie der Kampf gegen Linksautonome und religiöse Fanatiker.

Aus unserer Sicht ist es insbesondere wichtig, durch den selbstverständlichen Umgang mit Menschen anderer Herkunft oder Religion, allen denen den Nährboden zu entziehen, die versuchen mit Ängsten unsere Gesellschaft zu spalten.

Leider gibt es auch bei uns Menschen, die Migrant*innen mit Vorbehalten, mit Ablehnung und sogar mit rassistischem Verhalten begegnen. Diese gesellschaftliche Realität macht es erforderlich, permanent Gesicht zu zeigen – für Weltoffenheit, für Gleichberechtigung und Integration von zugewanderten, geflüchteten und einheimischen Minderheiten, gegen jede Art von Diskriminierung und Ausgrenzung.
Wir werden uns entschieden gegen Ungleichbehandlung einsetzen.
Wir werden für die grundlegenden Werte wie respektvolles Zusammenleben, eine Kultur der Vielfalt und das gleichberechtigte Miteinander offensiv und kontinuierlich werben.

Für uns als Grüne Jugend gilt ganz klar: Kein Fußbreit den Rassist*innen in Darmstadt und auch sonst nirgendwo!

Toleranz und Weltoffenheit sind Errungenschaften, die immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden müssen. Darum brauchen Menschen und Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, die Unterstützung der öffentlichen Hand. Auch innerhalb der Kommunalpolitik werden wir gegen alle rechtspopulistischen Strömungen arbeiten.

Wir haben schon immer linke Strukturen gefördert und unterstützt. Außerdem engagieren sich viele von uns nebenher auch in unterschiedlichsten linken Projekten oder Gruppen.

Die Kommune ist der Ort, an dem Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wo faschistische und rassistische Organisationen auftreten, verteidigen wir in lokalen überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Außerdem setzen wir auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert werden. Aktivitäten gegen Rassismus, Neofaschismus und andere menschenverachtende Einstellungen sind mit städtischen Mitteln zu unterstützen, z. B. durch die Finanzierung von Kulturveranstaltungen, Filmvorführungen oder Besuche von Gedenkstätten.

Die Linksfraktion befasst sich auch mit Geschichtspolitik. Von ihr kam der Anstoß zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber, die nun nach 12 Jahren parlamentarischer Kleinarbeit endlich vollendet ist. Wir beteiligen uns an der – bislang leider abgeblockten – Kampagne zur Umbenennung der Hindenburgstraße.

Letztlich kann dies nur durch die Bürger selbst angegangen werden, die Stadt sollte hier den Rahmen schaffen und weiter auf Integration, Inklusion und Verständigung setzen.
Wir PIRATEN wollen Projekte und Subkulturen fördern, die sich rassistischen Tendenzen entgegenstellen.
Wir werden uns mit politischen Vertretern dieser Tendenzen auf sachlicher Ebene auseinandersetzen und versuchen, ihre Vorurteile mit Fakten zu widerlegen.

Die FDP befürwortet die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes an den zentralen öffentlichen Orten in Darmstadt, insbesondere in der City.

Ein öffentliches WLAN für den gesamten Innenstadtbereich fordert die Junge Union bereits seit inzwischen 10 Jahren. Wir waren 2006 die ersten, die mit einer solchen Forderung in den politischen Gremien aufgeschlagen sind. Mit der Regierungsübernahme 2011 haben wir auch an der Umsetzung dieser Forderung gearbeitet und entsprechende Anträge in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Ziel war es dabei immer, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unserer Stadt auch in öffentlichen Bereichen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. An dieser Zielsetzung hat sich bis heute nichts geändert.

Freies W-LAN für alle ist unser erklärtes Ziel!
Freifunk ist eine bundesweit agierende nicht-kommerzielle Bürger*inneninitiative, die sich für freie Funknetze und freies Internet in deutschen Städten einsetzt. Auch in Darmstadt ist Freifunk aktiv und es existieren derzeit schon über 250 Knoten im gesamten Stadtgebiet, die allen Menschen einen unkomplizierten, kostenfreien und unzensierten Zugang zum Internet ermöglichen.
Als Grüne Jugend setzen wir uns für einen weiteren Ausbau dieses Netzes ein und wollen Freifunk Darmstadt aktiv unterstützen. Zu dieser Unterstützung gehören sowohl Freifunk Router auf und in öffentlichen Gebäuden, das zur Verfügung stellen von städtischer Infrastruktur als auch eine finanzielle Förderung des Projekts. Freies Internet im gesamten Stadtgebiet ermöglicht allen Bürger*innen gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von dem jeweiligen Einkommen. So stellt Freifunk nicht nur in Darmstadt sondern bundesweit in vielen Städten auch das WLAN in Unterkünften für Geflüchtete. Freifunk Darmstadt sichert dabei die Unabhängigkeit von kommerziellen Anbieter*innen und gibt allen Darmstädter*innen die Möglichkeit, das Projekt aktiv mitzugestalten.  

Öffentliches WLAN in Darmstadt ist anzustreben. Mithilfe einer Finanzierung durch das Land Hessen soll der Ausbau von frei verfügbarem WLAN auch in Bussen und Straßenbahnen gefördert werden.

Wir sind zumindest an zentralen Aufenthaltspunkten (Innenstadt, Parks, BahnhöfeO) für ein offenes WLAN, noch besser aber in ganz Darmstadt. Dies sollte in jedem Fall kostenfrei sein! Freifunk ist mit dem „Anonymen“ Zugang auch sehr interessant. Dieser Punkt ist auch für die Integration der Neubürger, die sich noch keine teuren Tarife leisten können, ein wichtiger.

Wir betrachten den Internet-Zugang als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das heißt einerseits, dass der Breitband-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen nicht dem Markt überlassen bleibt, sondern auch mit öffentlichen Mitteln vorangetrieben werden muss. Andererseits gehört dazu ein freies WLAN im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden.

Die Technik wird vom der „Freifunk“-Bewegung bereitgestellt, so dass Internet-Zugangspunkte in Bezug auf die „Störerhaftung“ rechtssicher freigegeben werden können. Vielen Kneipen und Restaurants, Läden und Privatpersonen bieten ihre Bandbreite bereits für den freien Zugang zum Internet an. Die Stadt und ihre Unternehmen sollten dies in ihren Räumen ebenfalls tun. Darüber hinaus muss eine freie Internet-Versorgung auf öffentlichen Plätzen vorangetrieben werden, so wie sie von Freifunk Darmstadt in den Flüchtlingsunterkünften installiert worden war. Dies sollte die Stadt Darmstadt organisatorisch und finanziell unterstützen.

Auch DIE LINKE wird demnächst in ihrem Büro einen Freifunk-Knoten anbieten.

Als PIRATEN stehen wir schon lange zu dem Ziel freier Netzwerke und unterstützen es auch durch konkrete Unterstützung und Aufklärung. Wir stehen als einzige Partei konsequent für ein flächendeckendes freies WLAN ohne Zwangsregistierung und auch frei von Einschränkungen durch kommerzielle Anbieter.
Netze in Nutzerhand! Jeder sollte mit seiner eigenen Infrastruktur zu diesem Ziel beitragen können. Dafür muss sich auch dafür eingesetzt werden, dass auf höheren Ebenen z,B, die Störerhaftung beseitigt wird. Nur die Piratenpartei setzt sich auf allen Ebenen dafür ein.

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In jüngster Vergangenheit hat sich die Freifunk-Initiative mit dem Aufbau flächendeckender WLANs im Bereich von Flüchtlingsunterkünften einen Namen gemacht. Das zeigt, dass auch mit kleinem finanziellem Aufwand und großem ehrenamtlichen Engagement solche Projekte realisiert werden können.

Daher sollte die Umsetzung nicht zwangsläufig durch einen Industriepartner erfolgen. Wir können in Darmstadt auf zwei Hochschulen mit Schwerpunkten im IT-Bereich zurückgreifen und sollten diese Ressourcen nutzen. So können Investitionskosten klein gehalten und somit die Nutzung des Netzes vielleicht sogar kostenfrei angeboten werden.

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Die Freifunk-Initiative bietet hier die optimale Basis und hat schon sehr viel in Darmstadt erreicht. Sie sollte weiter und mehr gefördert werden, eine unabhängige Infrastruktur für freies WLAN zu realisieren.