Mit einer Benachrichtigung über TUCaN hat das Dezernat II in den vergangenen Tagen Studierende und Studienbüros überrascht. Ab Juli diesen Jahres müssen zur krankheitsbedingten Abmeldung von Prüfungen besondere Formulare genutzt werden die u.a. eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht und die Bekanntgabe der prüfungsrelevanten Krankheitssymptome zur Folge haben.

Der AStA sieht diese Formulare kritisch und arbeitet zur Zeit an einer Strategie zur Problematik. Spätestens am morgigen Tage wird es hier neue Informationen zum Thema geben.

Über den internen Newsletter erhielten wir soeben die Nachricht, dass der neue Wissenschaftsminister Boris Rhein heute die TU Darmstadt das erste Mal besuchte. Gerne hätte auch die Studierendenvertretung die Gelegenheit bekommen den für sie zuständigen Minister kennenzulernen.

Mit großer Verwunderung wurde die Ernennung Boris Rheins zum neuen Wissenschaftsminister von vielen hessischen ASten aufgenommen. Der AStA der TU Darmstadt ist hier keine Ausnahme. Zu eindrücklich und frisch sind die Erinnerungen an seine Law & Order Politik im Umgang mit Demonstrationen. Hochschulpolitisch war er den Studierendenvertretungen bisher nicht aufgefallen.

Mit großer Bestürzung hat der AStA der TU Darmstadt die Absicht der großen Koalition in Wien, das Wissenschaftsministerium zu einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums zu degradieren, zur Kenntnis genommen. Der AStA der TU Darmstadt sieht darin einen weiteren Schritt auf dem Weg zur massiven Ökonomisierung der Bildung.

Gerade im Bereich der Studienfinanzierung verfehlt die Einigung die im Wahlkampf genannten Ziele aller Parteien. Weitere Defizite sehen die Studierendenvertreter_innen im Bereich der Gesellschaftspolitik.
Sowohl SPD als auch CDU hatten vor der Wahl Reformen beim BAföG versprochen. Davon findet sich im nun veröffentlichten Koalitionsvertrag jedoch nichts. Die amtierende Bildungsministerin Wanka (CDU) kündigt zwar eine Reform des BAföG an, doch stellt sich die Frage warum es nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, wenn sich die Koalitionäre bei der Erhöhung einig sind.