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Gesellschaft

Datum:  Donnerstag, 6. Februar 2014 - 19:30 bis 22:15 Uhr

Ort: LesBiSchwulen Kulturzentrum "Bar jeder Sicht", Hintere Bleiche 29, 55116 Mainz

Migration und Homosexualität:
¿Gut integriert oder Doppelt diskriminiert?

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Über den internen Newsletter erhielten wir soeben die Nachricht, dass der neue Wissenschaftsminister Boris Rhein heute die TU Darmstadt das erste Mal besuchte. Gerne hätte auch die Studierendenvertretung die Gelegenheit bekommen den für sie zuständigen Minister kennenzulernen.

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Mit großer Verwunderung wurde die Ernennung Boris Rheins zum neuen Wissenschaftsminister von vielen hessischen ASten aufgenommen. Der AStA der TU Darmstadt ist hier keine Ausnahme. Zu eindrücklich und frisch sind die Erinnerungen an seine Law & Order Politik im Umgang mit Demonstrationen. Hochschulpolitisch war er den Studierendenvertretungen bisher nicht aufgefallen.

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Mit großer Bestürzung hat der AStA der TU Darmstadt die Absicht der großen Koalition in Wien, das Wissenschaftsministerium zu einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums zu degradieren, zur Kenntnis genommen. Der AStA der TU Darmstadt sieht darin einen weiteren Schritt auf dem Weg zur massiven Ökonomisierung der Bildung.

Der AStA der TU Darmstadt unterstützt die Proteste der Refugees in Deutschland sowie die bundesweite Großdemonstration in Hamburg am 21.12.2013

Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!

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Gerade im Bereich der Studienfinanzierung verfehlt die Einigung die im Wahlkampf genannten Ziele aller Parteien. Weitere Defizite sehen die Studierendenvertreter_innen im Bereich der Gesellschaftspolitik.
Sowohl SPD als auch CDU hatten vor der Wahl Reformen beim BAföG versprochen. Davon findet sich im nun veröffentlichten Koalitionsvertrag jedoch nichts. Die amtierende Bildungsministerin Wanka (CDU) kündigt zwar eine Reform des BAföG an, doch stellt sich die Frage warum es nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, wenn sich die Koalitionäre bei der Erhöhung einig sind.

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