AStA TU Darmstadt

Bildungsgebühren sind der falsche Weg

Informationen des AStA der TU Darmstadt zu den Plänen der Hessischen Landesregierung uns mit Studiengebühren zu beglücken

Die hessische Landesregierung hat heute offiziell bekannt gegeben allgemeine Studiengebühren ab dem 1. Semester einführen zu wollen. Der AStA der TU Darmstadt wirft der Landesregierung Wortbruch, und Inkompetenz in bildungspolitischen Fragen vor. „Das wird der Untergang der CDU-Regierung in Hessen sein“, so der AStA der TU Darmstadt.

AStA der TU Darmstadt kommentiert falsche Behauptungen und irreführende Informationen des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Zielführende Gespräche mit Ministerium derzeit nicht möglich.

Der AStA der TU Darmstadt ist enttäuscht von den jüngsten Äußerungen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK). In der Pressemitteilung des HMWK, Nr. 77 /2006, vom 24.05.2006, heißt es u.a., der AStA der Technischen Universität Darmstadt habe die Bestellung einer größeren Menge der Broschüre „Beiträge für ein erfolgreiches Studium“ in Auftrag gegeben .

Am Mittwoch, dem 7. Juni, hat ein informelles Gespräch zwischen Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU), dem AStA der TU Darmstadt, sowie Vertretern des Corts Fanclubs (www.corts-fanclub.de) stattgefunden. Thema des Gesprächs waren Alternativen der Studien- und Hochschulfinanzierung ohne Studiengebühren.

Nach vier Tagen Hochschulwahl hat die TU Darmstadt eine Wahlbeteiligung von 30,88 Prozent erzielt.

Eine Kürzung der Beiträge, die die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der vom AStA geleisteten Arbeit einzieht, wird es somit auch in den kommenden zwei Semestern nicht geben.

Am Freitag, 23. Juni kam es um 12h zu einer spontanen Demonstration vor dem Innenstadtrevier der Polizei. Studierende protestierten gegen das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei, die in der Nacht des 22. Juni das Studierendenhaus in Frankfurt gestürmt haben.

Studierendenvertreter reichen beim Staatsgerichtshof Anzeige gegen CDU-Landesregierung ein.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes ASten Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

<strong> Studierendenvertreter kommentieren jüngste Äußerungen des Wissenschaftsministers</strong>

Der AStA der TU Darmstadt sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst in seiner Auffassung bestätigt, dass Udo Corts von den sozialen Belangen der Studierenden und der Bevölkerung im Ganzen „einen Scheißdreck“ versteht.

In dem Verfahren der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt, vertreten durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gegen das Land Hessen wegen eines Antrages nach Art. 147 Abs. 2 der hessischen Verfassung (HV) hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen am 12.Juli 2006 beschlossen, diesen Antrag zurückzuweisen.

„Schade, dass ein verfassungswidriges Gesetz erst verabschiedet sein muss, bis man dagegen klagen kann“, kommentiert Sascha Decristan vom AStA die Mitteilung des Staatgerichtshofes.