AStA TU Darmstadt

Mit ihrer <a href="http://www.cduhessen.de/home/details.cfm?nr=6492"> "Bad Wilburger Erklärung"</a> wagte die CDU-Hessen einen für sie durchaus revolutionären Schritt. Sie nahm die Proteste gegen Ihre Politik wahr, erkannte sogar an, dass viele Menschen nicht alles so hinnehmen, was die Herren (und paar Damen) der CDU so rücksichtslos durchsetzen wollen. So heisst es in besagter Erklärung:

In den letzten Jahren ist ein großer Umbruch im deutschen Bildungssystem zu beobachten. Gerade die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern stellt eine große Zäsur dar, die zur Folge hat, dass noch weniger Menschen aus bildungsfernen und finanzschwachen Schichten ein Studium in Deutschland aufnehmen können. Aber nicht nur im Hochschulbereich ziehen die Länder sich immer mehr aus ihrer Verantwortung zurück, auch in anderen Bildungsbereichen ist eine Individualisierung der Kosten spürbar.

Gestern fand in Wiesbaden die mündliche Anhörung zur Verhandlung über die Klage gegen das Studiengebührengesetz statt. Nach dem Verlesen der Anklageschriften schloss sich das Verlesen der Verteidigungsschrift der Landesregierung an und schnell wurde deutlich, dass keiner im Saal die Argumentation der Noch-Landesregierung nachvollziehen konnte, weder die meisten Richter noch die anwesenden Studierenden und Journalisten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt schreibt Ihnen diesen Brief, um Sie auf eine Besonderheit der Verhältnisse nach den Landtagswahlen in Hessen hinzuweisen, auf die auch die Linke. bereits verwiesen hat.

Vielleicht habt auch ihr letztes Jahr mit dem Gedanken gespielt, zum G8-Gipfel zu fahren? Auch ich wollte meiner Wut über die zutiefst unsoziale und undemokratische internationale Politik Ausdruck verleihen. Leider hatte ich mir nicht rechtzeitig Urlaub genommen, und musste diese Tage in Darmstadt verbringen. Inzwischen bin ich froh, zu Hause geblieben zu sein.

Am gestrigen Tag verkündete das Oberverwaltungsgericht Thüringen ein weiteres Urteil in Sachen Studiengebühren. Studierenden, so die Richter, die vor der Einführung von Langzeitstudiengebühren, ihr Studienfach gewechselt haben, dürften die Semester vor dem Wechsel nicht angerechnet werden. Der klagende Studierende hatte argumentiert, dass er in der Zeit des gebührenfreien Studiums sein Studium deshalb nicht beenden konnte, weil auf diese Studienzeit vorangegangene Studienzeiten angerechnet wurden.

In diesem Zusammenhang werden entsprechende Filmbeiträge auf Großbildleinwand projiziert, so dass Publik Viewing möglich ist. Es wird ebenfalls informiert über die aktuelle Speicherungspraxis verschiedener Telefon- und Internetprovider anlässlich des neuen ab 1.1.2008 geltenden Telekommunikationsüberwachungsgesetzes und wie Kunden von ihrem Anbieter Auskunft darüber erhalten können, welche Daten von ihnen gespeichert werden, und wie sie den Anbieter deshalb wechseln können.

Veranstalter:
Gegen.Überwachung.Darmstadt in Kooperation mit dem AK Vorratsdatenspeicherung

Die NPD möchte im Zuge ihrer bisher kläglich verlaufenden Wahlkampfkampagne drei Infostände an der Bergstraße machen. Zuvor sind Kundgebungen in Griesheim und Weiterstadt, die auch für Mittwoch geplant waren, von den jeweiligen Städten verboten worden.