AStA TU Darmstadt

Politische Urteile gehören auf den Prüfstand. Mit diesen Worten wurde vor wenigen Tagen von zwei Vertrauensleuten der hessischen Verfassungsklage gegen Studiengebühren eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mehrheitsentscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Das AStA-Büro Stadtmitte hat während der Semesterferien geänderte Öffnungszeiten. Diese sind:
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Das Büro Lichtwiese ist zurzeit ganz geschlossen.

Seit dem bekannt wurde, dass allgemeine Studiengebühren eingeführt werden sollen, kam es in Hessen und auch bundesweit zu massiven Protesten seitens der Studierenden. Von der Heftigkeit der Proteste gerade in Hessen waren sowohl Medien, als auch große Teile der sog. Zivilgesellschaft, einschließlich der Politik, überrascht.

Der Lehrstuhl für Marketing der Universität&nbsp;Hohenheim hat&nbsp;auf einer <a href="http://www.gebuehrenkompass.de"> Webseite</a> eine Umfrage mit dem Namen "Studierendenzufriedenheit mit Studiengebühren" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Studierenden in ganz Deutschland extrem unzufrieden mit den Gebühren sind.

Im zweiten Anlauf hat der hessische Landtag heute die allgemeinen Studiengebühren sowie die Langzeit- und Zweistudiumsgebühren abgeschafft. Damit ist das Studium ab Wintersemester 2008 wieder kostenfrei, wenn man vom Semesterbeitrag absieht. Nähere Infos auf <a href="http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15... HR-Online</a> . Eine Analyse des Ganzen sowie nähere Infos sind in Kürze hier zu erfahren.

Der hessische Staatsgerichtshofs hat heute, nach knapp viermonatiger Beratungszeit, eine denkbar knappe Entscheidung über die Verfassungsklage gegen das Studien&#8220;beitrags&#8220;gesetz gefällt. Mit sechs gegen fünf Stimmen wurde das Gesetz für verfassungskonform erklärt.

Mittlerweile (14h40) ist die Zahl auf mindestens 800 angestiegen, die Polizei berichtet von 500 Protestierenden. Die Demo ist noch im Gange und weiterhin entschlossen.

Angesichts des jüngsten Coups von Roland Koch zeigt sich der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) der TU Darmstadt empört. „Die zu spät geäußerte Weigerung, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterschreiben, lässt deutlich erkennen, welch krudes Demokratieverständnis Koch hat“, so Oliver Bernasconi, hochschulpolitischer Referent im AStA. „Es ist offensichtlich, dass Koch schlicht die SPD bloßstellen will.